{"id":110930,"date":"2020-09-22T12:11:26","date_gmt":"2020-09-22T10:11:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.puresleben.at\/allgemeine_geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2025-05-23T05:53:18","modified_gmt":"2025-05-23T03:53:18","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.puresleben.at\/hr\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1) Geltungsbereich<\/h2>

1.1<\/b>\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Weingut Silly (nachfolgend „Verk\u00e4ufer“), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>

1.2<\/b>\u00a0Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>

2) Vertragsschluss<\/h2>

2.1<\/b>\u00a0Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>

2.2<\/b>\u00a0Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax oder per E-Mail gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abgeben.<\/p>

2.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p>

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li><\/ul>

    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>

    2.4<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart \u201ePayPal Express\u201c erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. W\u00e4hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs \u201ePayPal Express\u201c als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. F\u00fcr diesen Fall erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl\u00f6st.<\/p>

    2.5<\/b>\u00a0Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus\u00e4tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk\u00e4ufers archiviert und kann vom Kunden \u00fcber sein passwortgesch\u00fctztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk\u00e4ufers angelegt hat.<\/p>

    2.6<\/b>\u00a0Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/p>

    2.7<\/b>\u00a0F\u00fcr den Vertragsschluss steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>

    2.8<\/b>\u00a0Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>

    2.9<\/b>\u00a0Bei einer Bestellung von alkoholischen Getr\u00e4nken best\u00e4tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollm\u00e4chtigte vollj\u00e4hrige Person die Ware entgegen nehmen darf.<\/p>

    3) Widerrufsrecht<\/h2>

    3.1<\/b>\u00a0Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>

    3.2<\/b>\u00a0N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p>

    3.3<\/b>\u00a0Das Widerrufsrecht gilt nur f\u00fcr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>

    4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>

    4.1<\/b>\u00a0Osim ako nije druga\u010dije navedeno u opisu proizvoda prodavatelja, navedene cijene su ukupne cijene s PDV-om. Svi primjenjivi tro\u0161kovi dostave i otpreme bit \u0107e navedeni zasebno u odgovaraju\u0107em opisu proizvoda.<\/p>

    4.2<\/b>\u00a0Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmt.<\/p>

    4.3<\/b>\u00a0Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<\/p>

    4.4<\/b>\u00a0Ist Vorauskasse per Bank\u00fcberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>

    4.5<\/b>\u00a0Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full.<\/p>

    5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>

    5.1<\/b>\u00a0Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

    5.2<\/b>\u00a0Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse n\u00e4chst gelegenen \u00f6ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

    5.3<\/b>\u00a0Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m\u00f6glich war, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten f\u00fcr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt, wenn er den Umstand, der zur Unm\u00f6glichkeit der Zustellung gef\u00fchrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk\u00e4ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hatte.<\/p>

    5.4<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>

    5.5<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>

    5.6<\/b>\u00a0Selbstabholung ist aus logistischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>

    6) Eigentumsvorbehalt<\/h2>

    6.1<\/b>\u00a0Gegen\u00fcber Verbrauchern beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>

    6.2<\/b>\u00a0Gegen\u00fcber Unternehmern beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>

    6.3<\/b>\u00a0Ako kupac djeluje kao poduzetnik, ovla\u0161ten je preprodati robu s pridr\u017eajem vlasni\u0161tva u redovnom poslovanju. Kupac ovime unaprijed ustupa prodavatelju sve potra\u017eivanja prema tre\u0107im stranama koja proizlaze iz takve preprodaje, do iznosa odgovaraju\u0107e fakturne vrijednosti (uklju\u010duju\u0107i PDV). Ovo ustupanje vrijedi bez obzira na to je li roba s pridr\u017eajem vlasni\u0161tva preprodana prije ili nakon obrade. Kupac ostaje ovla\u0161ten naplatiti potra\u017eivanja i nakon ustupanja. Pravo prodavatelja na izravnu naplatu potra\u017eivanja ostaje nepromijenjeno. Me\u0111utim, prodavatelj ne\u0107e naplatiti potra\u017eivanja sve dok kupac ispunjava svoje obveze pla\u0107anja prema prodavatelju, nije u zaka\u0161njenju s pla\u0107anjem i nije podnesen zahtjev za pokretanje postupka insolventnosti.<\/p>

    7) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/h2>

    Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:<\/p>

    7.1<\/b>\u00a0F\u00fcr Unternehmer<\/p>

    • begr\u00fcndet ein unwesentlicher Mangel grunds\u00e4tzlich keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche;<\/li>
    • hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;<\/li>
    • betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang;<\/li>
    • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen;<\/li>
    • beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li><\/ul>

      7.2<\/b>\u00a0F\u00fcr Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr\u00e4nkung der nachfolgenden Ziffer.<\/p>

      7.3<\/b>\u00a0Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Verj\u00e4hrungsfristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p>

      • f\u00fcr Sachen, die nicht entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>
      • f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers beruhen,<\/li>
      • f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie<\/li>
      • f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/li><\/ul>

        7.4<\/b>\u00a0Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 478 BGB unber\u00fchrt bleiben.<\/p>

        7.5<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>

        7.6<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>

        8) Haftung<\/h2>

        Der Verk\u00e4ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>

        8.1<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<\/p>

        • bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li>
        • bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>
        • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<\/li>
        • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li><\/ul>

          8.2<\/b>\u00a0Verletzt der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>

          8.3<\/b>\u00a0Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<\/p>

          8.4<\/b>\u00a0Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>

          9) Anwendbares Recht<\/h2>

          9.1<\/b>\u00a0F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>

          9.2<\/b>\u00a0Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>

          10) Gerichtsstand<\/h2>

          Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik \u00d6sterreich, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Republik \u00d6sterreich, so ist der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr\u00fcche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit des Kunden zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verk\u00e4ufer ist in den vorstehenden F\u00e4llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>

          11) Verhaltenskodex<\/h2>

          12) Alternative Streitbeilegung<\/h2>

          12.1<\/b>\u00a0Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>

          Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>

          12.2<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Weingut Silly (nachfolgend „Verk\u00e4ufer“), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. 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